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AfD bietet FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines "ella"-Untersuchungsausschusses an, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt

11.09.2019 | 11:34 Uhr | Ressort: Politik | Quelle: Presseportal


Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD
haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der
Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef
Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker
Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem
Untersuchungsausschuss. Ein derartiges Gremium fordert zwar auch die
AfD, doch mit ihr will die FDP auf keinen Fall zusammenarbeiten. Nach
Artikel 35 Absatz 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht
und auf Antrag von einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht,
Untersuchungsausschüsse einzusetzen, wobei der Gegenstand der
Untersuchung im Beschluss genau festzulegen ist. Die
Verweigerungshaltung der FDP stößt auf heftige Kritik von Emil Sänze,
dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Es mute seltsam an, so Sänze, dass die FDP zwar einen
Untersuchungsausschuss fordert, es aber ablehnt, mit der einzigen von
der Affäre nicht betroffenen Oppositionspartei - nämlich der AfD - zu
kooperieren. Die Zusammenarbeit würde sich lediglich auf die "genaue
Festlegung des Untersuchungsbeschlusses und die Bereitstellung der
zur Erreichung des 25-Prozent-Quorums erforderlichen Stimmen im
Landtag" beschränken. Die FDP müsse sich "in keinerlei Weise mit der
AfD programmatisch gleichsetzen und lediglich in diesem Punkt über
ihren Schatten springen", unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete.
Mit der folgenlosen Forderung eines Untersuchungsausschusses komme
die FDP ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kontrolle der
Regierung nicht nach. "Die Liberalen stehen in der Pflicht, nun auch
einen Untersuchungsausschuss mit Hilfe der einzigen in Frage
kommenden Oppositionspartei in die Tat umzusetzen", betont Emil Sänze
und kommt zum Schluss: "Wer A sagt, muss auch B sagen." Die SPD komme
aufgrund ihrer Verwicklung in die "ella"-Pleite als Träger eines
Untersuchungsbegehrens nicht in Betracht.

Schärfstes Schwert der Opposition soll aus politischer
Opportunität nicht gezückt werden

Mit ihrer Inkonsequenz schwächten die FDP-Vertreter im Landtag die
parlamentarische Kontrollfunktion und damit die Grundsätze von
Demokratie und Gewaltenteilung und schadeten sich durch ihre
unangebrachte Zurückhaltung selbst. "Das schärfste Schwert der
Opposition zur Kontrolle der Regierung ist der
Untersuchungsausschuss. Und dieses Schwert soll bei diesem
Regierungsversagen nicht gezückt werden, nur weil die FDP-Fraktion
aus Eitelkeit und politischer Opportunität nicht aus dem
Blockparteienkartell ausscheren will? Wenn die FDP als ernsthafte
Oppositionspartei wahrgenommen werden und ihr Image eines farblosen
Mehrheitsbeschaffers und Blockparteienanhängsels abstreifen will,
sollte sie endlich einmal die ihr zufallende Rolle einer
Oppositionspartei tatsächlich ausfüllen und ihrer
verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kontrolle der Regierung
nachkommen."



Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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