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Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung

15.05.2019 | 18:35 Uhr | Ressort: Politik | Quelle: Presseportal


Hannover (ots) - In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur
möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann
(SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich "als weitere Maßnahme auch
einen elektronischen Impfausweis als digitales Instrument vor, das
automatisch an nötige Impfungen erinnert," [1]

"Mal unabhängig davon, ob es wirklich einer Impfpflicht bedarf
oder ob man nicht viel besser bei der bisherigen Linie der Aufklärung
bleiben sollte: Es kann es nicht sein, dass hier erneut mit einem auf
vermeintliche Sicherheit abzielenden Grund die Datensammelwut
verstärkt wird," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen. "Noch immer gibt es aus guten Gründen
keine elektronische Patientenakte auf unseren Krankenkassenkarten.
Selbst wenn, dann sollen die Daten nicht einfach mit Personen zu
verknüpfen sein. Und da will die Ministerin ein neues Instrument
einführen, was dann daran vorbei sensible Gesundheitsdaten speichert.
Wohl so offen, dass man leicht an Termine erinnert wird. Da bietet
sich dann eine App wie die namens "Vivy" an, die schon genau das
macht, was die Ministerin gern hätte. Doch leider wird dem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet. Der Chaos Computer Club hat mit seiner Kritik
vollkommen recht [2]. Sensible Daten gehören nicht auf ein
Smartphone."

Mit dem am 14.05. beschlossenen Polizei- und
Ordnungsbehördengesetz (NPOG) wurde auch die Möglichkeit für
Online-Durchsuchungen mittels des so genannten Staatstrojaners und
weitreichenden Repressionsmaßnahmen legitimiert.

"Noch eine angreifbare Datenhalde muss man nicht haben, schon gar
nicht online," so Ganskow weiter. "Nicht auszudenken, was passiert,
wenn jemand, der nicht geimpft ist, als potentieller Verursacher
einer Massenerkrankung angesehen wird. Dann greifen schnell die doch
angeblich "nur" auf Terroristen abzielenden Regelungen. Ungeimpft in
einem Malaria-Gebiet gewesen? Ab ins Gewahrsam! Oder wenigstens mit
einer Fußfessel versehen und mit einem weitreichenden Kontaktverbot
belegt. Das geschaffene Instrumentarium ist ja groß. Gut gemacht,
liebe Landesregierung."

Quellen:

[1] Pressemitteilung der Landesregierung http://ots.de/WpxSxq

[2] http://ots.de/SJDKGl



Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912

Thomas Ganskow
Vorsitzender

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