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Gretler & Partner AG
Gretler & Partner AG

Die Gretler & Partner AG zählt zu den renommierten Anbietern von Immobilien- und Unternehmensdiensten in der Deutschschweiz und im benachbarten Ausland. Fokussiert auf den Immobilienbereich werden Dienstleitungen wie Baurealisation, Liegenschaftsverwaltung, Treuhand und Rechtsberatung angeboten.

gretler intermedia GmbH
gretler intermedia GmbH - Internetagentur und Softwareentwicklung

Die gretler intermedia GmbH realisiert webbasierte Software, Schnittstellen und Webseiten, die E-Business-Prozesse in Unternehmen unterstützen. Die Kundenbetreuung umfasst ganzheitliches Marketing mit Beratung, Strategieentwicklung, Werbung und Design für ein einheitliches Erscheinungsbild.

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ots-News: CH-News

Stellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet

30.06.2020 | 16:35 Uhr | Ressort: | Quelle: Presseportal


Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet.

Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer rechtskräftigen ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung - mit der beispielsweise aus einem Steuerbetrug stammende Vermögenswerte für verfallen erklärt worden sind - ermöglicht werden. Nach geltendem Recht kann einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde in einem derartigen Fall keine Rechtshilfe geleistet werden, obwohl davor im Ermittlungsverfahren bereits Rechtshilfe geleistet wurde. Diese Lücke im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird nun geschlossen. Weiterhin nicht vollstreckbar sind ausländische Entscheidungen in Fiskalstrafsachen, mit denen eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie eine vorbeugende Massnahme rechtskräftig ausgesprochen worden sind.

Die gegenständliche Anpassung entspricht einer Empfehlung von Moneyval aus der letzten Länderevaluationsrunde 2014 und ist auch im Hinblick auf die anstehende erneute Moneyval Evaluation notwendig.

Die im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betrafen insbesondere die Nichtanwendung des Rückwirkungsverbots für das Rechtshilfeverfahren sowie die konkrete legistische Ausgestaltung einzelner Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes. Die Stellungnahme der Regierung macht zu diesen Fragen detaillierte Ausführungen. Die Stellungnahme der Regierung wird voraussichtlich im September vom Landtag behandelt werden.

Pressekontakt:

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur
Generalsekretariat
T +423 236 60 08

Weiteres Material: https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100850920
OTS: Fürstentum Liechtenstein