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ots-News: Politik

Türkei: Politische Geiselhaft der Journalistin Mesale Tolu beenden

23.08.2017 | 06:10 Uhr | Ressort: Politik | Quelle: Presseportal


Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische
Justiz auf, Mesale Tolu sofort freizulassen. Ein Richter in Istanbul
vertagte am Dienstag die angekündigte Entscheidung darüber, ob die
Untersuchungshaft der deutschen Journalistin bis zum Beginn ihres
Prozesses am 11. Oktober verlängert oder ausgesetzt wird.

"Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten
Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die
absurden Anschuldigungen gegen Mesale Tolu zu stützen. Es gibt keinen
vernünftigen Grund, die Journalistin weiterhin festzuhalten", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die Türkei muss Mesale Tolus
unwürdige politische Geiselhaft endlich beenden."

Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen und ist seit dem
5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Ihr Prozess soll am 11.
Oktober in Silivri vor den Toren Istanbuls beginnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift, die ROG vorliegt,
Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und
Terror-Propaganda vor. Demnach drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft, die
laut Tolus Anwältin Kader Tonc gemäß den geltenden
Anti-Terror-Gesetzen um weitere fünf Jahre verlängert werden könnten
(http://ogy.de/lilg).

Tolu ist zusammen mit 17 weiteren Beschuldigten angeklagt, die
zeitgleich mit ihr unter ähnlichen Vorwürfen festgenommen wurden.
Konkret wirft ihr die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf einen
anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei
verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig
an Veranstaltungen des "Sozialistischen Frauenparlaments"
teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Allerdings räumte der
anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu
kennen.

Als Beleg für den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische
Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für die
linke türkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP
verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der Türkei seit 2015 per
Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter.

Außerdem erwähnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei
Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung "Sozialistische
Partei der Unterdrückten" (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens
einer dieser Veranstaltungen - der Beerdigung zweier bei einem
Polizeieinsatz getöteter mutmaßlicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember
2015 - fungierte Tolu als Dolmetscherin für einen Journalisten und
übte damit eine journalistische Tätigkeit aus.

TOLU ARBEITETE FÜR RADIOSENDER UND NACHRICHTENAGENTUR

Die 1984 in Ulm geborene Tolu legte 2007 die türkische
Staatsbürgerschaft ab und ist seitdem ausschließlich deutsche
Staatsbürgerin. Im Jahr 2014 zog sie nach Istanbul, um für den
Radiosender Özgür Radyo zu arbeiten. Der Sender wurde wie viele
andere Medien auch nach dem Putschversuch von Juli 2016 per Dekret
geschlossen. Danach arbeitete Tolu in der Auslandsredaktion der
Agentur Etha (http://t1p.de/gjr9).

Tolus Untersuchungshaft wurde bislang damit begründet, dass die
Staatsanwaltschaft zusätzliches Beweismaterial gegen sie sammeln
müsse. Allerdings enthält die Anklageschrift keine neuen Indizien
gegenüber dem, was schon kurz nach Tolus Festnahme bekannt geworden
war (http://ogy.de/txtr). Der deutschen Botschaft war der Zugang zu
der inhaftierten Journalistin zunächst verweigert worden. Inzwischen
wird sie nach eigenen Angaben jeden Monat von Mitarbeiterinnen des
deutschen Konsulats Istanbul besucht.

Tolus türkische Anwältinnen bekamen erst mit monatelanger
Verzögerung Zugang zu ihren Akten, um ihre Verteidigung
vorzubereiten. Ihre Mandantin können sie alle zwei Wochen besuchen.
Kontakt zu ihren deutschen Anwältinnen konnte Tolu dagegen nicht
aufnehmen, wie die Journalistin der Zeitung Neues Deutschland
kürzlich in einem schriftlich geführten Interview berichtete.

Bei der Festnahme wurde Tolu von ihrem zweijährigen Sohn Serkan
getrennt, der daraufhin zunächst bei Verwandten unterkam. Erst später
durfte er auf eigenen Wunsch zu seiner Mutter ins Gefängnis ziehen.
Tolu beschreibt ihn als so traumatisiert von den Ereignissen, dass er
nicht von ihrer Seite weichen und den Gefängniskindergarten besuchen
wolle. Spielzeug von außerhalb des Gefängnisses werde ihm von den
Behörden verweigert. Kontakt zu ihrem Ehemann, der schon seit dem 5.
April in einem türkischen Gefängnis festgehalten wird, darf Tolu nach
eigener Darstellung nur per Brief halten (http://ogy.de/2wwe).

RUND 170 JOURNALISTEN IM GEFÄNGNIS

Anders als für Mesale Tolu gibt es für den deutsch-türkischen
Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der am 14. Februar in der Türkei
festgenommen wurde, noch immer keine Anklageschrift und keinen
Prozesstermin. Am Dienstag wurde er zum zweiten Mal vom deutschen
Botschafter in der Türkei besucht (http://ogy.de/3wwd).

Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund 170 Journalisten im
Gefängnis (http://ogy.de/nd0x). Darunter Chefredakteur Murat Sabuncu,
Kolumnist Kadri Gürsel, Herausgeber Akin Atalay und
Investigativjournalist Ahmet Sik von der unabhängigen Zeitung
Cumhuriyet. Gegen insgesamt 17 Mitarbeiter der Zeitung soll am 11.
September in Istanbul der Prozess wegen angeblicher Verbindungen zu
verschiedenen "terroristischen" Gruppen fortgesetzt werden.

In der jüngsten Repressionswelle gegen Journalisten wurde am 10.
August ein Haftbefehl für 35 Medienschaffende erlassen. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die verschlüsselte
Messenger-App ByLock auf ihren Smartphones installiert; dies
interpretiert die türkische Justiz als Beleg für eine Mitgliedschaft
in der Organisation des Exil-Predigers Fethullah Gülen. Mindestens
neun der Betroffenen wurden verhaftet, darunter der Online-Chef der
unabhängigen Zeitung BirGün, Burak Ekici (http://ogy.de/if4a).

Weiterhin in Haft ist auch der französische freie Journalist Loup
Bureau. Er wurde am 26. Juli im Südosten der Türkei nahe der Grenze
zum Irak unter Terrorvorwürfen festgenommen und sitzt seit dem 1.
August im Gefängnis Sirnak (http://ogy.de/dgy6).

In Spanien sitzt derzeit auf Betreiben der Türkei der
türkisch-schwedische Journalist Hamza Yalcin in Untersuchungshaft.
Der 1984 nach Schweden emigrierte Journalist wurde am 3. August
während seines Urlaubs aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs
festgenommen worden. Die türkische Justiz wirft ihm Beleidigung von
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor sowie "terroristische
Beziehungen" zur verbotenen linksextremen Revolutionären
Volksbefreiungsfront (DHKP-C); vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der
Partei wurde er in der Türkei schon zweimal freigesprochen
(http://ogy.de/bic6).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz
155 von 180 Ländern weltweit. Weitere Informationen zur Situation im
Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de.



Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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